Tötung des Ehegatten aus Eifersucht als Mord – BGH, Urteil vom 22.03.2017 (Az.: 2 StR 656/13)

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Tötung des Ehegatten aus Eifersucht als Mord – BGH, Urteil vom 22.03.2017 (Az.: 2 StR 656/13)

Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte seine Ehefrau durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte mit einem Messer. Hintergrund der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf einen Nebenbuhler, mit dem seine Ehefrau seit längerer Zeit eine auch intime Beziehung unterhielt, und seine […]

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Beendigungszeitpunkt bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen

BGH, Beschluss vom 08. Dezember, 2016 Das Landgericht München verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts mit Beschluss vom 08. Dezember 2016 im Strafausspruch aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Zu den Gründen gab der BGH an, dass das Landgericht fehlerhaft strafschärfend […]

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Kick-Back-Zahlung (II) im Rahmen von Immobiliendarlehen

BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016 Es liegt kein versuchter Betrug in der Veräußerung von Wohnimmobilien zu einem zu hohen Preis, sowie eines entsprechenden Kredits bei Bonität des Erwerbers. Dabei gilt nichts anderes für den Fall, dass Teile des zu hoch angesetzten Kaufpreises in Rahmen einer Kick-Back-Zahlung an den Erwerber zurückfließen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte […]

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Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Dem lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte gab für die Jahre 2002, 2004 und 2005 keine Einkommenssteuererklärung ab, obwohl er dazu verpflichtet war, womit die […]

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Generelle Haftung des formellen Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 Die Angeklagte wendete sich gegen ein Urteil des Landgericht Koblenz. Ihre Revision wurde seitens des BGH als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil nachgewiesen werden konnten. Der BGH führt aus, dass auch der nur als Strohmann agierende formelle Gesellschafter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB […]

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