Aktuelles
Interessant für Arbeitgeber: Wann liegt ein Betrug in Form eines sog. „Anstellungsbetruges“ vor? – Beschluss des BGH vom 21.08.2019 (Az.: 3 StR 221/18)
Ein wesentliches Tatbestandmerkmal des Betruges iSd. § 263 StGB ist das Vorliegen eines „Schadens“. Anerkannt ist insoweit, dass ein Arbeitnehmer durch Vorspiegeln falscher Tatsachen betrügen kann, sog. Anstellungsbetrug. Aber welche Kriterien sind relevant für die Frage des Vorliegens des Schadens, damit ein durch den Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitgebers begangener Betrug bejaht werden kann? Nach […]
Kunststrafrecht: Die Wegnahme von weggeworfenen Kunstwerken kann durchaus Diebstahl sein – Urteil d. Landgerichts Köln v. 03.12.2019 (Az.: 152 Ns 84/19); Vorstinstanz: Urteil d. Amtsgerichts Köln vom 24.04.2019 (Az.: 539 Ds 48/18)
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, vier Werke eines der weltbekanntesten lebenden Künstler aus der Altpapiertonne dessen Ateliers entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler R. zuvor als misslungen verworfen, weshalb er statt deren Verbreitung unbedingt die ordnungsgemäße Entsorgung seiner Werke wollte. Das Amtsgericht Köln hatte festgestellt, dass der Angeklagte sich zu dem Anwesen des Künstlers […]
Kunstrecht: Schützt das Urheberrecht Kunstwerke vor Zerstörung? – Urteil des BGH v. 21.02.2019 (Az.: I ZR 15/18)
Nachdem mehrere Kunstinstallationen in einer Minigolf-Anlage, die nach einer Umgestaltung der Räumlichkeiten durch den Pächter zerstört und entfernt wurden, verlangten die betroffenen bildenden Künstler im Klageweg Schadensersatz. Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob auch die Zerstörung eines Kunstwerkes unter den Wortlaut des § 14 UrhG fällt, da in der Regelung lediglich von einer „Entstellung“ […]
Hehlerei (§ 259 StGB): – Urteil des BGH v. 31.10.2018 (Az.: 2 StR 281/18)
Der Bundesgerichtshof hatte nachstehenden Sachverhalt zu entscheiden: Der A plante seit Beginn des Jahres 2017, Bohrmaschinen und Werkzeuge zu stehlen und diese mittels des Transportunternehmens seines Vaters – der Firma R. – „auf den Balkan“ zu dortigen Abnehmern zu transportieren. Am 22. März 2017 fuhr A mit einem Sattelzug zahlreiche Elektrowerkzeuge und Baumaschinen im Gesamtwert […]
Das Erfordernis des Absatzerfolges für eine vollendete Hehlerei – Beschluss des BGH v. 06.03.2019, (Az.: 3 StR 4/19)
Nach den insoweit vom Landgericht getroffenen Feststellungen stellte der Angeklagte spätestens am 8. Februar 2017 eine von ihm angemietete Halle für einen von unbekannten Tätern in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar 2017 entwendeten Betonmischer im Wert von 65.000 € zur Verfügung. Dadurch wollte er diese bei einer anschließenden gewinnbringenden Verschiebung des Fahrzeugs […]