Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

Aktuelles

Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

Mit Beschluss vom 11.03.2014 hat der BGH (Az.: 4 StR 479/13) in Bezug auf die Anforderungen an einen Wettbetrug im Bereich von Sportwetten klargestellt, dass ein bloßes Ausnutzen eines Informationsvorsprunges nicht als eine Manipulation des Wettergebnisses zu qualifizieren ist. Ein Betrug liegt hingegen dann vor, wenn der Wettteilnehmer den Gegenstand des Wettvertrages beeinflusst, wobei dem […]

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Serienbetrug im Lastschriftverfahren- Anforderungen an richterliche Feststellung und Darlegung des Irrtums

In der zugrunde liegenden Entscheidung hatten die Angeklagten gemeinschaftlich über einen längeren Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen unter Vorspiegelung tatsächlich nicht bestehender Vertragsverhältnisse im Wege des Lastschriftverfahrens Geldbeträge eingezogen. Dabei gaben sie in einer Tatvariante ihren jeweiligen Opfern gegenüber in Telefongesprächen vor, diese hätten an einem Gewinnspiel teilgenommen, um sie auf diesem Wege zur […]

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Zur Strafbarkeit nach § 266 a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der Basis von sog. „Franchiseverträgen“: Abgrenzung selbständige Tätigkeit und Angestelltenverhältnis

In der zugrunde liegenden Entscheidung stellte sich die Frage, ob der Geschäftsführer einer „Betreuungs-GmbH“ gegenüber Pflegekräften, mit denen er „Franchiseverträge“ abgeschlossen hatte und die ihrerseits wiederum mit den jeweils Pflegebedürftigen „Betreuungsdienstleistungsverträge“ abschlossen, faktisch die Funktion eines Arbeitgebers eingenommen hat und sich somit – da er keinerlei Beiträge zur Sozialversicherung abführte – nach § 266 a […]

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Rechtsanwalt Gabbar auf der FOCUS-SPEZIAL Anwaltsliste 2013

Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, November/Dezember 2013). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der großen FOCUS-Anwaltsliste. Die Aufnahme […]

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH – 1 StR 586/12) hat in seinem Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass: 1. der Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO nur derjenige sein kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Dabei können sich Offenbarungspflichten sowohl aus den gesetzlich besonders festgelegten […]

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