Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

Aktuelles

Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

4 StR 21/14 In der zugrunde liegenden Entscheidung des Landgerichtes Hagen hatte dieses die Angeklagte wegen Betruges und Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes hatte sich die Angeklagte vertraglich für die Betreung eines Wachkomapatienten  verpflichtet. Dabei rechnete sie gegenüber der Krankenkasse zum einen überhöhte Arbeitsstunden […]

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Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. „Ping-Anrufe“

3 StR 342/13 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten T. und O. wegen Betruges jeweils zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes tätigten die Angeklagten sog. „Ping-Anrufe“, bei denen eine Vielzahl von Mobilfunknummern verschiedener Personen angewählt wurden. Dabei wurde jeweils lediglich einmal angeklingelt und gleichzeitig die Rufnummer eines […]

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Körperverletzung mit Todesfolge: Tatherrschaft des Arztes bei Missbrauch des verschriebenen Fetanyl-Schmerzpflasters durch den suchtgefährdeten Patienten

1 StR 389/13 Das Landgericht Augsburg hatte einen Arzt, welcher auf Substitionsbehandlungen rauschgiftsüchtiger Patienten spezialisiert ist, wegen zweier tatmehrheitlicher Fälle der Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. In beiden Fällen hatte er an heroinabhängige Patienten zu Substitutionszwecken sog. Fentanyl-Pflaster verschrieben. Beide Patienten kochten diese Pflaster aus und injizierten sich die ausgekochten Wirkstoffe intravenös, wobei es in beiden […]

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Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Beurteilung mehrerer Beihilfehandlungen; Akzessorietät der Beihilfe in den Fällen der Bewertungseinheit

1 StR 664/13 Der Angekagte wurde durch das Landgericht Augsburg wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier tatmehrheitlichen Fällen verurteilt. Der Angeklagte hatte den Verkauf von Betäubungsmitteln durch den Mitangeklagten S. dadurch gefördert, dass er diesem zunächst den Kontakt zu einem entsprechenden Käufer -den anderweit Veruteilten Ka- vermittelte und […]

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Abgrenzung von Mittäerschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Betäubungsmittelgeschäften

4 StR 20/14 In der zugrunde liegenden Entscheidung wurde der Angeklagte vom Landgericht Paderborn wegen (mit)täterschaftlich begangenen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes vermittelte der Angeklagte dem Zeugen W. durch vorherige telefonische Absprache den Kontakt zu den Zeugen A. und P. Diese erschienen kurz darauf in der Wohnung des […]

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