Aktuelles
Ersitzung gestohlener Kunstwerke – Urteil des BGH v. 19.07.2019 (Az.: V ZR 255/17)
Ein zivilrechtliches Urteil, welches auch für das Strafverfahren von besonderer Bedeutung sein könnte. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Nach § 937 Abs. 1 BGB erwirbt derjenige, der eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, das Eigentum. […]
Tötung des Ehegatten aus Eifersucht als Mord – Urteil des BGH v. 22.03.2017 (Az.: 2 StR 656/13)
Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe aus niedrigen Beweggründen gehandelt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte seine Ehefrau durch insgesamt 60 Stiche und Schnitte mit einem Messer. Hintergrund der Tat war die Eifersucht des Angeklagten auf einen Nebenbuhler, mit dem seine Ehefrau seit längerer Zeit eine auch intime Beziehung unterhielt, und seine […]
Beendigungszeitpunkt bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Beschluss des BGH v. 08.12.2016
Das Landgericht München verurteilte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der BGH hat das Urteil des Landgerichts mit Beschluss vom 08. Dezember 2016 im Strafausspruch aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Zu den Gründen gab der BGH an, dass das Landgericht fehlerhaft strafschärfend eine Vorstrafe aus dem Juni 2003 […]
Kick-Back-Zahlung (II) im Rahmen von Immobiliendarlehen
BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2016 Es liegt kein versuchter Betrug in der Veräußerung von Wohnimmobilien zu einem zu hohen Preis, sowie eines entsprechenden Kredits bei Bonität des Erwerbers. Dabei gilt nichts anderes für den Fall, dass Teile des zu hoch angesetzten Kaufpreises in Rahmen einer Kick-Back-Zahlung an den Erwerber zurückfließen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte […]
Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen – Urteil des BGH v. 26.10.2016
Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Dem lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagtegab für die Jahre 2002, 2004 und 2005 keine Einkommenssteuererklärung ab, obwohl er dazu verpflichtet war, womit die Hinterziehung von Einkommenssteuer durch Unterlassen vorlag. Des […]