Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

Aktuelles

Verjährungsfrist bei Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 Das Landgericht Duisburg hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sieben Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Dem lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde. Der Angeklagte gab für die Jahre 2002, 2004 und 2005 keine Einkommenssteuererklärung ab, obwohl er dazu verpflichtet war, womit die […]

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Generelle Haftung des formellen Geschäftsführers für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 Die Angeklagte wendete sich gegen ein Urteil des Landgericht Koblenz. Ihre Revision wurde seitens des BGH als unbegründet verworfen, da keine Rechtsfehler zu ihrem Nachteil nachgewiesen werden konnten. Der BGH führt aus, dass auch der nur als Strohmann agierende formelle Gesellschafter nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB […]

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Rechtsanwalt Gabbar wieder unter den TOP 100 Strafverteidigern 2016 (FOCUS-SPEZIAL 2016)

Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung auch im Jahr 2016 zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, Oktober/November 2016). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der […]

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Kick-Back-Zahlungen (I) im Rahmen von Immobiliendarlehen

BGH, Urteil vom 28. September 2016 Das Landgericht Kassel hat die 3 Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 6 Fällen zu einer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils über einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Die Angeklagten wollten sich durch den Verkauf von Immobilien eine fortdauernde Einnahmequelle verschaffen, indem sie Käufer durch „Kick-Back-Zahlungen“ zum Immobilienerwerb bewegen wollten. Dabei […]

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Nicht jede Steuerstraftat führt zu einer Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit

Nicht jede Steuerstraftat führt zu einer Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO zur Ausübung des Apothekerberufes, unter Beachtung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Amtsgericht den ursprünglich Beklagten Apotheker in fünf Fällen wegen grob fahrlässiger Einkommenssteuerhinterziehung sowie einem Fall […]

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