Rechtsanwalt Gabbar wieder unter den TOP 100 Strafverteidigern 2016 (FOCUS-SPEZIAL 2016)

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Rechtsanwalt Gabbar wieder unter den TOP 100 Strafverteidigern 2016 (FOCUS-SPEZIAL 2016)

Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung auch im Jahr 2016 zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, Oktober/November 2016). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der […]

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Kick-Back-Zahlungen (I) im Rahmen von Immobiliendarlehen

BGH, Urteil vom 28. September 2016 Das Landgericht Kassel hat die 3 Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 6 Fällen zu einer zu Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils über einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt, verurteilt. Die Angeklagten wollten sich durch den Verkauf von Immobilien eine fortdauernde Einnahmequelle verschaffen, indem sie Käufer durch „Kick-Back-Zahlungen“ zum Immobilienerwerb bewegen wollten. Dabei […]

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Nicht jede Steuerstraftat führt zu einer Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit

Nicht jede Steuerstraftat führt zu einer Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit § 6 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BApO zur Ausübung des Apothekerberufes, unter Beachtung der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Amtsgericht den ursprünglich Beklagten Apotheker in fünf Fällen wegen grob fahrlässiger Einkommenssteuerhinterziehung sowie einem Fall […]

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Keine Strafbarkeit wegen Betruges durch Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 In der zugrundeliegenden Entscheidung hat des Landgericht Detmold die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagte war Geschäftsführerin einer GmbH. In einem Zwangsversteigerungstermin, der ein Grundstück der GmbH betraf bot die Angeklagte mit und gab […]

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Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Beschluss vom 20. April 2016 In der zugrundeliegenden Entscheidung stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Verfallsbeteiligte, eine türkische GmbH von April 2003 bis Mai 2008 98 türkische Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt hatte, ohne jedoch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder die erforderlichen Meldungen durchzuführen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20. April 2016 […]

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