Das Entgelt einer Prostituierten ist Teil des in § 263 StGB geschützten Vermögens

Aktuelles

Das Entgelt einer Prostituierten ist Teil des in § 263 StGB geschützten Vermögens

In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Landgericht Mannheim den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Unter anderem stellte das Landgericht folgenden Tatkomplex fest. Der Angeklagte übergab einer Domina eine Verrechnungscheck über 4.000 € welcher, wie er wusste, […]

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Beginn der Verjährungsfrist gem. § 78a StGB

Die Verjährungsfrist gem. § 78a StGB beginnt beim Betrug mit dessen Beendigung. Beendet ist der Betrug dann, wenn der Täter den letzten von seinem Tatplan umfassten Vermögensvorteil erlangt hat. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten wegen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den […]

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Rechtsanwalt Gabbar auf der FOCUS-SPEZIAL Anwaltsliste 2015

Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung auch im Jahr 2015 zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, Oktober/November 2015). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der […]

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Abrechnungsbetrug des Betreibers eines ambulanten Pflegedienstes gegenüber der Kranken- und Pflegekasse

4 StR 21/14 In der zugrunde liegenden Entscheidung des Landgerichtes Hagen hatte dieses die Angeklagte wegen Betruges und Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes hatte sich die Angeklagte vertraglich für die Betreung eines Wachkomapatienten  verpflichtet. Dabei rechnete sie gegenüber der Krankenkasse zum einen überhöhte Arbeitsstunden […]

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Betrugstatbestand: Strafbarkeit sog. „Ping-Anrufe“

3 StR 342/13 Das Landgericht Osnabrück hat die Angeklagten T. und O. wegen Betruges jeweils zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichtes tätigten die Angeklagten sog. „Ping-Anrufe“, bei denen eine Vielzahl von Mobilfunknummern verschiedener Personen angewählt wurden. Dabei wurde jeweils lediglich einmal angeklingelt und gleichzeitig die Rufnummer eines […]

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