Keine Strafbarkeit wegen Betruges durch Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin

Aktuelles

Keine Strafbarkeit wegen Betruges durch Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin

BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 In der zugrundeliegenden Entscheidung hat des Landgericht Detmold die Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Angeklagte war Geschäftsführerin einer GmbH. In einem Zwangsversteigerungstermin, der ein Grundstück der GmbH betraf bot die Angeklagte mit und gab […]

Weiterlesen

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen zur Höhe von vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Beschluss vom 20. April 2016 In der zugrundeliegenden Entscheidung stellte das Landgericht Würzburg fest, dass die Verfallsbeteiligte, eine türkische GmbH von April 2003 bis Mai 2008 98 türkische Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig angestellt hatte, ohne jedoch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen oder die erforderlichen Meldungen durchzuführen. Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20. April 2016 […]

Weiterlesen

Das Entgelt einer Prostituierten ist Teil des in § 263 StGB geschützten Vermögens

In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Landgericht Mannheim den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen und wegen falscher Versicherung an Eides statt zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Unter anderem stellte das Landgericht folgenden Tatkomplex fest. Der Angeklagte übergab einer Domina eine Verrechnungscheck über 4.000 € welcher, wie er wusste, […]

Weiterlesen

Beginn der Verjährungsfrist gem. § 78a StGB

Die Verjährungsfrist gem. § 78a StGB beginnt beim Betrug mit dessen Beendigung. Beendet ist der Betrug dann, wenn der Täter den letzten von seinem Tatplan umfassten Vermögensvorteil erlangt hat. In der zugrundeliegenden Entscheidung hatte das Landgericht Bochum den Angeklagten wegen in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den […]

Weiterlesen

Rechtsanwalt Gabbar auf der FOCUS-SPEZIAL Anwaltsliste 2015

Rechtsanwalt Gabbar (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht) zählt für die Redaktion von FOCUS auf Basis einer unabhängigen Datenerhebung auch im Jahr 2015 zu Deutschlands Top-Privatanwälten (FOCUS-SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“, Oktober/November 2015). Als Bewertungsparameter gingen unter anderem ein: Weiterempfehlung von Kollegen, Bewertungen von Klienten. Nach eigenen Angaben vergibt FOCUS sein Siegel an Unternehmen aus der […]

Weiterlesen