Bußgeld wegen fehlender Arbeitsgenehmigung bei Praktikum

Aktuelles

Bußgeld wegen fehlender Arbeitsgenehmigung bei Praktikum

Nach einem jüngeren Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.04.2010 (OLG Oldenburg, 2 Ss Rs 46/10) kann ein bußgeldbewehrter Verstoß nach den §§ 284 Absatz 1, 404 Absatz 2 Nr. 3 SGB III bereits dann vorliegen, wenn die Beschäftigung des Ausländers ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung im Sinne des § 284 Absatz 1 SGB III von einer […]

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Scheinselbstständigkeit und Irrtum

Fall: A war seit dem Jahr 1995 als Fahrer für das Unternehmen der Angeklagten B und C tätig. Auf eigenen Wunsch des A wurde dieser als selbständiger Subunternehmer beschäftigt, nachdem er im März 1995 ein Gewerbe zum „Transport von Gütern mit Lkw für verschiedene Firmen als selbständiger Fahrer (Subunternehmer)“ angemeldet hatte. A verfügte jedoch über keine eigenen […]

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