Aktuelles
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH – 1 StR 586/12) hat in seinem Urteil vom 09.04.2013 entschieden, dass: 1. der Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Absatz 1 Nr. 2 AO nur derjenige sein kann, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Dabei können sich Offenbarungspflichten sowohl aus den gesetzlich besonders festgelegten […]
(Straf-)Rechtliche Stellung eines niedergelassenen Arztes
Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) hat mit Beschluss vom 29.03.2012 entschieden, dass ein niedergelassener – für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener – Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben nach § 73 Absatz 2 SGB V (hier: Verordnung von Arzneimitteln) – im Hinblick auf zu prüfende Straftaten im Amt […]
Freiheitsstrafe ohne Bewährung auch bei Steuerhinterziehung in Nicht-Millionenhöhe möglich
Der 1. Strafsenat des BGH hat jüngst entschieden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2012 – 1 StR 423/12), dass auch schon dann eine Einzelfreiheitsstrafe von über 2 Jahren – und damit von Rechts wegen nicht mehr zur Bewährung aussetzbar – verhängt werden darf, wenn der Hinterziehungsbetrag die Millionengrenze nicht überschreitet. Die Zumessung der schuldangemessenen Strafe richtet […]
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch strafrechtliche Verdachtsberichterstattung der Presse
Grundsätzlich wirft die Presseberichterstattung über strafrechtlich relevantes Verhalten ein negatives Licht auf diejenige Person über die berichtet wird und greift diese in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Doch ist nicht jeder derartige Eingriff auch rechtswidrig mit der Folge, dass der Betroffene nicht per se Ansprüche gegen den Verlag und/oder den Autor erfolgreich geltend machen kann. Der […]
Strafbarkeit von Aufsichtsratsmitgliedern wegen Untreue
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig hebt in seinem Beschluss vom 14.06.2012 (Az.: Ws 44/12 und Ws 45/12) – auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig – den Beschluss des Landgerichts Braunschweig (Wirtschaftsstrafkammer) auf und lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom 24.08.2011 zur Hauptverhandlung zu. Hierfür stellt das OLG Braunschweig hinsichtlich der Strafbarkeit […]