Steuerstrafrecht: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO

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Steuerstrafrecht: Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige gemäß § 371 AO

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20.05.2010 die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige definiert (BGH 1 StR 577/09).  Danach erfordert der persönliche Strafaufhebungsgrund gemäß § 371 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) und die im Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch liegende Privilegierung des Steuerstraftäters gegenüber anderen Straftätern eine doppelte Rechtfertigung: Zum einen sollen verborgene Steuerquellen erschlossen werden; zum […]

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Strafbare Steuerhinterziehung des formellen Geschäftsführers einer GmbH durch pflichtwidriges Unterlassen

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 14.04.2010 (BGH 1 StR 105/10) ist auch der lediglich formelle Geschäftsführer – der weder Drahtzieher noch wirtschaftlicher Nutznießer der Umsatzsteuerhinterziehungen ist, sondern nur eine untergeordnete Rolle spielt – wegen Steuerhinterziehung zu bestrafen. Hierzu führt der BGH im einzelnen aus: „Eine Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 […]

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Die Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes ist strafbar

Nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Straftatbestände. Unter anderem enthält auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – was die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in privaten Betrieben regelt – Straf- und Bußgeldvorschriften. In § 119 BetrVG sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und deren Mitglieder geregelt. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wird unter anderem die Benachteilung eines Betriebsratsmitgliedes […]

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Nettolohnabrede oder Schwarzgeldabrede ?

Nach einem neueren Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 (BAG 5 AZR 301/09) bezwecken mit einer Schwarzgeldabrede die Arbeitsvertragsparteien, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen und nicht etwa lediglich deren Übernahme durch den Arbeitgeber. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine sanktionslose Nettolohnabrede.

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Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören von Telefongesprächen

Wenn bei einem Telefonat der eine Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet ermöglicht, das Telefonat – entweder dadurch, dass er den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder dieser das Gerät vom Ohr weghält – heimlich mitzuhören, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des anderen Gesprächspartners. Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Der heimlich Mithörende […]

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