Aktuelles
Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss von Geschäftsräumen
Die Beschwerdeführerin – eine GmbH – wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der von ihr eingelegten Rechtsbehelfe in Bezug auf eine Durchsuchung ihrer Geschäftsräume. Sie sieht sich in dem durch das Amtsgericht Langenfeld erlassenen – und vom Landgericht Düsseldorf bestätigten -Durchsuchungsbeschluss in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Grundgesetz verletzt. Gegen den Geschäftsführer der […]
Nur ausnahmsweise Bewährungsstrafe bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofes führt mit seinem Urteil vom 07.02.2012 (BGH 1 StR 525/11) seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2008 (BGH 1 StR 416/08) zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung fort. Das Landgericht Augsburg hatte den angeklagten geschäftsführenden (25 %) Gesellschafter einer GmbH wegen Steuerhinterziehung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung […]
Strafbarkeit bei Beantragung eines Mahnbescheides
In seinem Beschluss vom 01.11.2011 (OLG Celle, 31 Ss 29/11) hat das OLG Celle entschieden, dass der Antragsteller eines Mahnbescheides sich dann wegen versuchten Betruges strafbar macht, wenn er in einem Mahnantrag willentlich unrichtige Tatsachen erklärt, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsgegner die Nichtsexistenz der geltend […]