Die Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes ist strafbar

Aktuelles

Die Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes ist strafbar

Nicht nur das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Straftatbestände. Unter anderem enthält auch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – was die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in privaten Betrieben regelt – Straf- und Bußgeldvorschriften. In § 119 BetrVG sind Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und deren Mitglieder geregelt. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wird unter anderem die Benachteilung eines Betriebsratsmitgliedes […]

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Nettolohnabrede oder Schwarzgeldabrede ?

Nach einem neueren Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 (BAG 5 AZR 301/09) bezwecken mit einer Schwarzgeldabrede die Arbeitsvertragsparteien, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu hinterziehen und nicht etwa lediglich deren Übernahme durch den Arbeitgeber. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine sanktionslose Nettolohnabrede.

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Beweisverwertungsverbot bei heimlichen Mithören von Telefongesprächen

Wenn bei einem Telefonat der eine Gesprächspartner einer im Raum befindlichen weiteren Person zielgerichtet ermöglicht, das Telefonat – entweder dadurch, dass er den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder dieser das Gerät vom Ohr weghält – heimlich mitzuhören, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des anderen Gesprächspartners. Diese Verletzung des Persönlichkeitsrechts hat ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Der heimlich Mithörende […]

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Bußgeld wegen fehlender Arbeitsgenehmigung bei Praktikum

Nach einem jüngeren Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.04.2010 (OLG Oldenburg, 2 Ss Rs 46/10) kann ein bußgeldbewehrter Verstoß nach den §§ 284 Absatz 1, 404 Absatz 2 Nr. 3 SGB III bereits dann vorliegen, wenn die Beschäftigung des Ausländers ohne eine erforderliche Arbeitsgenehmigung im Sinne des § 284 Absatz 1 SGB III von einer […]

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Scheinselbstständigkeit und Irrtum

Fall: A war seit dem Jahr 1995 als Fahrer für das Unternehmen der Angeklagten B und C tätig. Auf eigenen Wunsch des A wurde dieser als selbständiger Subunternehmer beschäftigt, nachdem er im März 1995 ein Gewerbe zum „Transport von Gütern mit Lkw für verschiedene Firmen als selbständiger Fahrer (Subunternehmer)“ angemeldet hatte. A verfügte jedoch über keine eigenen […]

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